Widerruf

Der Verlust des Widerrufs ist auch zulässig

 

Der Kunde hat auf dem Informationsblatt zum Vertrag unmittelbar unterhalb der fettgedruckten und umrahmten Hinweise eigenhändig unterschrieben.

“Schon das Gesetz sieht in § 356 Abs. 5 BGB den Verlust des Widerrufsrechts vor, sofern ein Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem ein Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Vorliegend wurde der Beklagte jedoch nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer tätig, was sich bereits aus dem Charakter des Vertrags zur selbständigen beruflichen Tätigkeit als Model ergibt, sodass § 356 Abs. 5 BGB keine unmittelbare Anwendung findet.”

Download: Amtsgericht Leer 700 C 246/19

Hilfe 1.197,00 € Prozess um Modelsweek Vertrag!

 

Unvorstellbare Dreistigkeit – Es ist kein Betrug!

Eine Frau aus NRW versucht mit Anwalt eine Agentur um fällige Rechnung zu prellen und wird erwischt, doch es ist kein Betrug.

Der Streitwert wurde auf 1.197 Euro festgesetzt. Lesen Sie hier!

Dem Gericht wollte die Auftraggeberin weissmachen, sie sei eine Verbraucherin, hätte alle Rechte und bräuchte deshalb auch nichts zu bezahlen. Doch das Gericht befand, dass es immer noch einige Geschäfte gibt, die gültig bleiben.

Geld wollte die Dame nicht mehr besitzen.

Spielsucht soll Grund für Betrügerei sein

Als Motiv für sehen Beteiligte die Spielsucht. Nach Informationen von Reporter Kessler habe die Frau versucht abzuzocken und die Agentur zu prellen.

Amtsgericht Gelsenkirchen 204 C 29/20

Kein Verbrauchervertrag im Sinne der §§ 312

 

Informationsblatt zum gewerblichen Daueranzeigenauftrag
zur selbstständige/beruflichen Tätigkeit als Modell

“Der Beklagten ‘ steht auch kein Widerrufsrecht gemäß § 312’!?uchst: b .Abs. 1 BGB zu, denn vorliegend liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne der §§ 312 Abs. 1, 310 Abs., 38GB vor. Verbraucher ist gemäß § 13, BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen be’ruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dies war bei der Beklagten nicht der Fall. Die Klägerin hat unbestritten vorgetragen, dass Zweck des Vertrages die Aufnahme bzw. die Fortsetzung einer selbstständigen, gewerblichen Tätigkeit der Beklagten als Fotomodell ist.

Dies wird durch die verwendete Bezeichnung des Vertrages gestützt. Auch der Inhalt des Vertrages war darauf gerichtet, der Beklagten entgeltliche Tätigkeiten als Model in verschiedenen Bereichen zu vermitteln .Die Beklagte ist daher als Unternehmerin im Sinn,e des § 14 BGB zu behandeln.”

Wenn sie möchten können sie hier kostenlos eine Kopie des Urteils AG Grevenbroich vom 23.10.2019 – 27 C 141/19 herunterladen.

Falle für Rechtsanwälte

 

Achtung: Rechtsanwälte fallen auf falsche Aussagen herein. In einem Prozess vor einem Amtsgericht in Bayern haben Anwälte versucht ein Fotoshooting zu torpedieren.

Ganz gefährlich: Das Widerrufsrecht gilt in Deutschland nicht bei Tätigkeiten in Geschäftsräumen!

“Bei dem von der Klägerin angemieteten Hotel handelte es sich um bewegliche Geschäftsräume, da diese extra zur Anfertigung der Bilder angemietet wurden. Auch deshalb ist nicht von einem Widerrufsrecht auszugehen.”

Damit ist ein weiteres Kriterium nicht erfüllt, denn der Gesetzgeber wollte das Widerrufsrecht zum Schutz für Verbraucher gegen Abzocke auf der Strasse einführen, um dem ständigen Ärger mit Teppichhändlern aus Rumänien beizukommen, die schäbige Bodenbelege für bis zu 12.000 Euro auf der Strasse an deutsche Verbraucher verkaufen.

Ein Fotoshooting für einen Anzeigenauftrag der Lorraine Media GmbH gehört jedoch nicht in die Kategorie von Geschäften durch windige Zigeuner.

AG Rosenheim Az 10 C 1815/19

Sargnagel für das Widerrufsrecht

 
  1. Auftraggeber – auch mit Kindern – sind Unternehmer und haben kein Widerrufsrecht.
  2. Auch wenn sie nicht Unternehmer sind ist das Widerrufsrecht erloschen, weil es sich um digitale Inhalte LS.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt.
  3. Die Belehung ist gültig und die Belehrung muss der Beklagten nicht ausgehändigt werden.


    Wer das nicht verstanden hat sollte sich die klaren Ausführungen des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30. März 2020 durchlesen.