Widerruf

Falle für Rechtsanwälte

 

Achtung: Rechtsanwälte fallen auf falsche Aussagen herein. In einem Prozess vor einem Amtsgericht in Bayern haben Anwälte versucht ein Fotoshooting zu torpedieren.

Ganz gefährlich: Das Widerrufsrecht gilt in Deutschland nicht bei Tätigkeiten in Geschäftsräumen!

“Bei dem von der Klägerin angemieteten Hotel handelte es sich um bewegliche Geschäftsräume, da diese extra zur Anfertigung der Bilder angemietet wurden. Auch deshalb ist nicht von einem Widerrufsrecht auszugehen.”

Damit ist ein weiteres Kriterium nicht erfüllt, denn der Gesetzgeber wollte das Widerrufsrecht zum Schutz für Verbraucher gegen Abzocke auf der Strasse einführen, um dem ständigen Ärger mit Teppichhändlern aus Rumänien beizukommen, die schäbige Bodenbelege für bis zu 12.000 Euro auf der Strasse an deutsche Verbraucher verkaufen.

Ein Fotoshooting für einen Anzeigenauftrag der Lorraine Media GmbH gehört jedoch nicht in die Kategorie von Geschäften durch windige Zigeuner.

AG Rosenheim Az 10 C 1815/19

Sargnagel für das Widerrufsrecht

 
  1. Auftraggeber – auch mit Kindern – sind Unternehmer und haben kein Widerrufsrecht.
  2. Auch wenn sie nicht Unternehmer sind ist das Widerrufsrecht erloschen, weil es sich um digitale Inhalte LS.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt.
  3. Die Belehung ist gültig und die Belehrung muss der Beklagten nicht ausgehändigt werden.


    Wer das nicht verstanden hat sollte sich die klaren Ausführungen des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30. März 2020 durchlesen.

Belehrung über den Verlust des Widerrufsrechts

 

An dieser Stelle finden Sie heute einmal kein Urteil sondern einen Hinweisbeschluss. Dieser Inhalt hat einen gewissen wert um zu erklären, warum es kein Widerrufsrecht gibt.

“Nach der Auffassung des Gerichtes kann offenbleiben, ob der Beklagte den Vertrag als Verbraucher oder Unternehmer abgeschlossen hat, da das Widerrufsrecht mit der Ausführung des Vertrages entsprechend der Regelung des § 356 Abs. 5 BGB erloschen ist.”

Eine Kopie des AG Lichtenberg 20 C 246/19 Hinweissbechlusses vom 08.2019 können Sie hier kostenlos herunterladen.

Kein Widerrufsrecht weil kein Verbrauchervertrag vorliegt!

 

In einem Urteil vom Sommer 2019 kam das Gericht zu nachfolgender Beurteilung.

“Der Beklagten steht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 b Abs. 1 BGB zu. Voraussetzung sämtlicher Widerrufsrechte in den §§ 312 ff BGB ist gemäß § 312 Abs. 18GB das Vorliegen eines Verbrauchervertrags im Sinne des § 310 Abs. 2 BGB. Der streitgegenständliche Vertrag ist kein Verbrauchervertrag in diesem Sinne, da die Beklagte im Rahmen des streitgegenständlichen Vertrages nicht als Verbraucherin zu behandeln ist. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Dies war bei der Beklagten nicht der Fall. Die Klägerin hat unbestritten vorgetragen, dass Zweck des Vertrages die Aufnahme bzw. die Fortsetzung einer selbstständigen, gewerblichen Tätigkeit der Beklagten als Fotomodel war. Dies wird durch die Überschrift des Vertragsformulars gestützt. Es ging der Beklagten auch nach dem Vertragszweck darum, durch die Vermittlung über die Plattformen der Klägerin entgeltliche Tätigkeiten als Model in verschiedenen Bereichen vermittelt zu bekommen. Sie trägt selbst vor, dass Mitarbeiter der Klägerin lukrative Verträge erwähnten und sie sich genau davon bei Vertragsschluss leiten ließ. Es ging der Beklagten bei Abschluss des Vertrages, um die Förderung ihrer selbstständigen entgeltlichen Tätigkeit als Model. Die Beklagte hat als Unternehmerin im Sinne des §
14 BGB den Vertrag abgeschlossen.”

Sie erhalten hier kostenlos eine Kopie des Urteils des AG Oberhausen Az. 35 C 624/19 um den Inhalt zu prüfen.

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So schreibt der Richter im Urteil: ” Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 598,50 EUR (in Worten:
fünfhundertachtundneunzig Euro und fünfzig Cent) nebst 9 % Zinsen seit dem 20.09.2017 sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR zu zahlen.”

Das Urteil aus Recklinghausen macht die Runde und ist hier als Kopie verfügbar.