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Genau hinschauen wenn man etwas unterschreibt.

 

Der jüngste Beschluss vom Amtsgericht Wolfratshausen lässt hoffen. Die Beklagte bekommt einen Rabatt von 75 Euro und muss statt 675 nur 600 Euro bezahlen. Was aber vielen nicht klar ist, hinzu kommen die Kosten des Verfahrens und damit muss man statt 675 Euro nun fast 1300 Euro bezahlen. Auch wenn man zunächst nur einen Beschluss in den Händen hält und Raten a 50 Euro zahlen muss. Wer dann auch nur einmal zu spät zahlt, riskiert am Schluss doch alles auf einmal zahlen zu müssen.

Hat sich das gekohnt? Ist es das wert? Sollte man einen Vertrag schliessen und sich danach in die Hände von vermeitnlichen Internetgruppen begeben die alles besser wissen aber am Ende nicht helfen?

Das sind soziale Medien wie Facebook die Fakenews verbreiten lassen und sich dann mit den Schäden der Opfer nicht beschäftigen müssen. Vorsichtig sein, genau hinschauen es ist besser sie prüfen was im Internet verbreitet wird. Dokument als Kopie herunterladen.

Informationsblatt mit Widerrufsbelehrung

 

Urteil vom 30.April 2021


Auch wenn die Lorraine Media GmbH die Anzeige nicht veröffentlichen würde, muss der Kunde nach Abschluss des Klageverfahrens zahlen.

Die Beklagte konnte die Zahlung auch nicht verweigern, weil die Bilder der Beklagten vermeintlich
nicht veröffentlicht waren. Auch insoweit sei auf die AGB lit. f) der Klägerin verwiesen. Dort ist der
Klägerin bis zur Zahlung ein Zurückbehaltungsrecht eingeräumt hinsichtlich der Veröffentlichung.

Kostenloser Download Urteil Amtsgericht Schwarzenbek 2 C 170/20

Anerkenntnisurteil Insachen Lorraine Media vom 21. April 2021

 

IM NAMEN DES VOLKES – Anerkenntnisurteil


Wenn etwas keinen Sinn mehr macht dann sollte man einfach die Sache anerkennen. Dadurch spart man sich Kosten und der Prozess ist sofort zuende. So geschieht es immer häufiger, die Aufklärung scheint eine gewisse Wirkung zu haben.

Hierbei ging es um die Verlängerung eines Anzeigenauftrages. 399 Euro waren fällig, die Beklagte hatte sich bis zum Schluss auf falsche Versprechungen verlassen und glaubte sie würde nicht zahlen müssen.

So wird es jetzt etwas günstiger aber 800 Euro statt 400 Euro ist auch nicht gerade gut. Das Urteil können Sie sich hier herunterladen.

Im Namen des Volkes Urteil Modelsweek

 

Urteil vom 19. März 2021 aus Niedersachsen:

Das Amtsgericht in Jever stellt klar:

“Ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312b, 312g, 355 Abs. 1 BGB stand der Beklagten nicht zu, weil sie bei Abschluss des Vertrages als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB gehandelt hat. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist dagegen gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Bei rechtsgeschäftlichem Handeln einer natürlichen Person ist grundsätzlich anzunehmen, dass diese als Verbraucher auftritt. Voraussetzung ist aber, dass es sich um ein zu privaten Zwecken vorgenommenes Rechtsgeschäft handelt. Über die Zuordnung zum privaten bzw. geschäftlichen Bereich entscheidet dabei nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der Inhalt des Geschäfts, welcher durch Auslegung zu ermitteln ist.”

Eine Kopie des Urteil vom 19. März 2021 können Sie sich hier herunterladen.

Lorraine Media Einspruch-Rücknahme

 

Erfolgsaussichten negativ. Schnellurteil vom 19. März 2021

Kurzer Prozess in Stuttgart

“Der Beklagte trägt nach Einspruchsrücknahme auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf bis 1.000,00 € festgesetzt.”

Hätte er nicht auf diejengen gehört, wäre es ihm erspart geblieben. Das ist ein spätes und teueres Einsehen!

Protokoll im Download